GEW räumt mit Missverständnissen auf: Couragiertes Handeln statt missverstandenem Neutralitätsgebot

Neuer GEW-Kreisvorstand Oldenburg auf Jahreshauptversammlung gewählt

Am 19. Juni 2025 wählte der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Den Vorsitz übernehmen für die nächsten zwei Jahre Heinz Bührmann und Timo Merten, Stellvertreter ist Marcel Klatte. Paul-Willem Schläfke und Günter Holst wurden als Schatzmeister gewählt. Darüber hinaus unterstützen fünf weitere GEW-Mitglieder die Arbeit im Kreisvorstand.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung bildete das Referat der GEW- Bezirksvorsitzenden Wencke Hlynsdottir mit dem Titel „Neutralität in der Schule – Was darf, was muss gesagt werden?“ Hlynsdottir stellte heraus, dass jeder Lehrkraft klar ist, dass Schülerinnen nicht politisch manipuliert werden dürfen und Lehrkräfte dem Grundgesetz und dem niedersächsischen Schulgesetz verpflichtet sind. Die Meinungsfreiheit gilt es für alle in Schule Beschäftigten und auch für die Schülerinnen zu gewähren.

Doch: Wo hört die Meinungsfreiheit auf?

Gerade junge Kolleginnen sind häufig unsicher, wenn es darum geht, auf verfassungsfeindliche und menschenrechtsverletzende Äußerungen oder auf versteckte neofaschistische Symbole zu reagieren. Das Grundgesetz, der Beutelsbacher Konsens, die Frankfurter Erklärung und der niedersächsische Demokratiebildungserlass geben Orientierung und Sicherheit für diese Herausforderungen, die zurzeit in allen Schulformen zunehmen. Allgemeine demokratiefeindliche und rechtsextreme Äußerungen sowie verbale rassistische Attacken auch gegenüber Mitschülerinnen werden zunehmend lautstark und unverhohlen von sich gegeben oder über Medien verbreitet. Um dieser Entwicklung wirksam entgegen zu treten, müssen die Kollegien gemeinsame Handlungsstrukturen aufbauen, denn als individuelle Einzelkämpfer*innen wird keine Überzeugungswirkung erreicht.

Die GEW nimmt sich seit einiger Zeit dieser Thematik auf den Personalräteschulungen an und informiert Schulen auch auf schulinternen Personalversammlungen. Ob das jedoch ausreichen wird, ist fraglich, denn die Berichte von Lehrkräften ließen auf der JHV noch große Ratlosigkeit und Unsicherheiten deutlich werden. Um Abhilfe zu schaffen ist neben den zur Verfügung stehenden Informationen und Handlungsinstrumenten der Austausch und das Zusammenstehen aller Beschäftigten an den Schulen wichtig. Die GEW-Oldenburg wird sich der Problematik verstärkt annehmen.