Unterstützt die GEW den Aufruf zum Schulstreik gegen die
Wehrpflicht?
Zum zweiten Mal (nach Dezember 2025) gibt es aus unterschiedlichen Gruppen
junger Menschen einen Aufruf, gegen die Wieder-Inkraftsetzung der
Wehrpflicht in Deutschland der Schule demonstrativ fernzubleiben und den
Unmut öffentlich zu machen.
Wir haben bei diesem Ansinnen einige Bedenken.
Einerseits gibt es die katastrophale personelle und materielle Ausstattung der
Bundeswehr, die offenkundig das Attribut „verteidigungsfähig“ nicht verdient. In der
Vergangenheit hat es keine konkreten Bedrohungen gegeben, und die Notwendigkeit
einer funktionierenden Streitkraft wurde nicht gesehen. Der Personal-Rückgang seit
1980 ist mehr als 50 Prozent. Materiell sieht die Lage noch schlechter aus: fehlende
Ausrüstungsgegenstände, nicht einsatzfähige Schiffe, Fahr- und Flugzeuge,
mangelnde Munition, u.v.a.m.
Andererseits sehen wir weltweit einen Boom der Rüstungsindustrie, einen
deutlichen „Rechtsruck“ weltweit, eine zunehmende Militarisierung der Debatten,
ein Schwinden pazifistische Bewegungen und immer mehr Überschreitungen von
Grenzen des politischen Anstands.
Klar ist: Die GEW steht für Friedenserziehung, für Gewaltfreiheit, für
Humanismus und für eine Kultur des Miteinanders. Da verbietet sich eine pro-
militaristische Positionierung von allein. Tatsächlich leben wir aber in einer Welt
zunehmenden Demokratieabbaus, steigender Ignoranz und kriegerischer,
gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Staaten, Milizen, und anderen
Mächten. Da hilft es auch nicht, die Augen zu verschließen, sondern wo es geht,
befriedend einzuwirken oder den Opfern zur Seite zu treten. Die Phrase von der
Zeitenwende beschreibt den Wechsel von beruhigtem Pazifismus hin zu alarmiertem
Selbstschutz. Dieser Wechsel hat in vielen Köpfen bereits stattgefunden.
Die Debatte um eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht wird jedoch polemisch
geführt: Da sind u.a. diejenigen, die dogmatisch gegen jede Form von Militär sind,
egal ob in Friedens- oder Bedrohungszeiten, teilweise auf die Nation beschränkt,
oder auch international; dann gibt es Positionen, die unterscheiden, gegen wen/was
sich dieses Militär dann wendet; dann gibt es Formulierungen, die einen
Fronteinsatz von Rekruten suggerieren, und es gibt den puren Militarismus, der
friedliche Argumente gar nicht erst zur Kenntnis nehmen will. Die Liste der Denk-
oder Rederichtungen wäre noch viel länger. Es wird daneben von
Gleichberechtigung gefaselt, wenn Frauen ebenfalls zum Wehrdienst verpflichtet
werden, und das Wort Freiheit wird benutzt, und zu beschreiben, wenn junge
Menschen diese Tätigkeit als Option ins Auge fassen. Dass das Grundrecht auf
Kriegsdienstverweigerung unverändert gilt, wird schon mal verschwiegen. Hiervermischen sich Recht, Moral, Emotion, Tradition, politische Standpunkte, und viele
andere Faktoren.
Kurz: Wer streiken will, für oder gegen was auch immer, entscheidet das für
sich. Wir unterstützen die Auseinandersetzung mit dem Thema. Die GEW steht für
Pazifismus und Friedenserziehung. In diesem Sinne fordern wir die
Schüler*innen-Vertretungen (SV) an den Schulen auf, – ggf. gemeinsam mit
Lehrkräften – eine schulöffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema
Wehrpflicht durchzuführen. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb gleich
Bundeswehr-Werbe-Offiziere in die Schulen kommen.
Für den Kreisvorstand: Heinz Bührmann (Vors.)
