Wehrpflicht?
Zum zweiten Mal (nach Dezember 2025) gibt es aus unterschiedlichen Gruppen
junger Menschen einen Aufruf, gegen die Wieder-Inkraftsetzung der
Wehrpflicht in Deutschland der Schule demonstrativ fernzubleiben und den
Unmut öffentlich zu machen.
Wir haben bei diesem Ansinnen einige Bedenken.
Einerseits gibt es die katastrophale personelle und materielle Ausstattung der
Bundeswehr, die offenkundig das Attribut „verteidigungsfähig“ nicht verdient. In der
Vergangenheit hat es keine konkreten Bedrohungen gegeben, und die Notwendigkeit
einer funktionierenden Streitkraft wurde nicht gesehen. Der Personal-Rückgang seit
1980 ist mehr als 50 Prozent. Materiell sieht die Lage noch schlechter aus: fehlende
Ausrüstungsgegenstände, nicht einsatzfähige Schiffe, Fahr- und Flugzeuge,
mangelnde Munition, u.v.a.m.
Andererseits sehen wir weltweit einen Boom der Rüstungsindustrie, einen
deutlichen „Rechtsruck“ weltweit, eine zunehmende Militarisierung der Debatten,
ein Schwinden pazifistische Bewegungen und immer mehr Überschreitungen von
Grenzen des politischen Anstands.
Klar ist: Die GEW steht für Friedenserziehung, für Gewaltfreiheit, für
Humanismus und für eine Kultur des Miteinanders. Da verbietet sich eine pro-
militaristische Positionierung von allein. Tatsächlich leben wir aber in einer Welt
zunehmenden Demokratieabbaus, steigender Ignoranz und kriegerischer,
gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Staaten, Milizen, und anderen
Mächten. Da hilft es auch nicht, die Augen zu verschließen, sondern wo es geht,
befriedend einzuwirken oder den Opfern zur Seite zu treten. Die Phrase von der
Zeitenwende beschreibt den Wechsel von beruhigtem Pazifismus hin zu alarmiertem
Selbstschutz. Dieser Wechsel hat in vielen Köpfen bereits stattgefunden.
Die Debatte um eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht wird jedoch polemisch
geführt: Da sind u.a. diejenigen, die dogmatisch gegen jede Form von Militär sind,
egal ob in Friedens- oder Bedrohungszeiten, teilweise auf die Nation beschränkt,
oder auch international; dann gibt es Positionen, die unterscheiden, gegen wen/was
sich dieses Militär dann wendet; dann gibt es Formulierungen, die einen
Fronteinsatz von Rekruten suggerieren, und es gibt den puren Militarismus, der
friedliche Argumente gar nicht erst zur Kenntnis nehmen will. Die Liste der Denk-
oder Rederichtungen wäre noch viel länger. Es wird daneben von
Gleichberechtigung gefaselt, wenn Frauen ebenfalls zum Wehrdienst verpflichtet
werden, und das Wort Freiheit wird benutzt, und zu beschreiben, wenn junge
Menschen diese Tätigkeit als Option ins Auge fassen. Dass das Grundrecht auf
Kriegsdienstverweigerung unverändert gilt, wird schon mal verschwiegen. Hiervermischen sich Recht, Moral, Emotion, Tradition, politische Standpunkte, und viele
andere Faktoren.
Kurz: Wer streiken will, für oder gegen was auch immer, entscheidet das für
sich. Wir unterstützen die Auseinandersetzung mit dem Thema. Die GEW steht für
Pazifismus und Friedenserziehung. In diesem Sinne fordern wir die
Schüler*innen-Vertretungen (SV) an den Schulen auf, – ggf. gemeinsam mit
Lehrkräften – eine schulöffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema
Wehrpflicht durchzuführen. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb gleich
Bundeswehr-Werbe-Offiziere in die Schulen kommen.
Für den Kreisvorstand: Heinz Bührmann (Vors.) ]]>
versprochene Transparenz? – …na logo!
Uns, dem GEW-Kreisverband der Stadt Oldenburg, ist es wichtig – nach allen Irritationen
und Problemen in der jüngeren und längeren Vergangenheit – dem nun neu gewählten
Geschäftsführenden Landesvorstand in Niedersachsen für die Zukunft ein gutes Gelingen
bei allen Entscheidungen zu personellen, wirtschaftlichen und politischen Situationen
und Fragestellungen zu wünschen.
Die GEW hat sich ein hohes Ansehen in der kulturellen Landschaft erworben, daraus
ergeben sich entsprechende Ansprüche. Anspruchsvoll und vorbildlich wollen wir auch
in Zukunft sein. Als Kreisverband Oldenburg-Stadt haben uns die negativen Schlagzeilen
der Vergangenheit daher enormes Kopfzerbrechen bereitet. Damit stehen wir sicher nicht
allein. In Solidarität und in Sorge um die Interessen der Menschen, für die wir unsere
ehrenamtliche Energie einbringen, werden wir mit großer Aufmerksamkeit die weitere
Entwicklung unserer Gewerkschaft verfolgen.
Wir sind überzeugt, dass vom Geschäftsführenden Landesvorstand positive Signale und
Handlungen ausgehen werden, die die kritischen Merkmale der jüngeren Vergangenheit
auswerten, abarbeiten und nachhaltig für Verbesserungen sorgen werden. Ein „Weiter
so!“ darf es nicht geben!
Wir sind zuversichtlich, dass in Zukunft in allen Bereichen mehr Transparenz herrscht, so
dass alle Beteiligten von den Verbesserungen profitieren können. Das gilt nicht nur für die
Organisation bezüglich Mitgliederbindung, sondern auch für deren Gewinnung und deren
ehrenamtliche Mitarbeit und Motivation. Den Aktiven in der GEW sollten die
erforderlichen Informationen zugänglich gemacht werden und dabei leicht verständlich
sein. Der hier festgestellte Handlungsbedarf erfordert eine reibungsärmere, klarere und
offene Kommunikation.
Bezüglich der ökonomischen Belange sind wir überzeugt, dass sich die GEW
Niedersachsen so aufstellen kann und wird, dass wir in die Lage versetzt werden,
öffentlichkeitswirksam auftreten zu können und im Sinne der Satzung zu wirken. Intern
wird sicher eine deutlich transparenter und klarer gestaltete materielle Ausstattung der
Untergliederungen gewährleistet werden, sodass Aktivitäten besser planbar sind.
Für den Kreisverband
Heinz Bührmann / Tomo Merten
Kommentieren ]]>
Die mehrdeutige Äußerung, es gäbe ein Problem mit dem Stadtbild in Deutschland, war kein Ausrutscher, sondern eine ganz bewusst formulierte, populistische Phrase, die die Gesellschaft spalten soll. Der einige Tage später vorgetragene Konkretisierungsversuch von Merz, man solle doch mal die eigenen Töchter fragen, macht noch deutlicher, worum es dem Kanzler in dieser Debatte geht: Das Sprechen über (sexuelle) Gewalt dient Merz als Vehikel, um eine rassistisch konnotierte Furcht vor den „Anderen“ zu speisen: vor Asyl- und Schutzsuchenden, Migrantinnen und ebenso auch Personen, die teils schon lange Jahre eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in Zeiten des Wirtschaftswunders zum Aufbau der Städte beigetragen haben, Familien gründeten und heute – zumindest für Merz – immer noch nicht gleichwertige Teile unserer Gesellschaft sind. Herr Merz redet von einer Brandmauer zur AfD, aber er benutzt genau die gleiche Terminologie wie etwa Björn Höcke, vom dem alle Welt weiß, wes Geistes Kind er ist. Wer so rassistisch in Alltagssprache Andeutungen platziert, der spielt mit dem Feuer. Die Spaltung ist Teil des Plans. Angeblich findet die Mehrheit diese Wortwahl nicht problematisch. Logisch, denn er benutzt kein „N“-Wort, kein „Z“-Wort und auch keine eindeutig rechtsradikalen Parolen. Aber: Der Kontext macht die Botschaft aus.
Wenn Herr Merz sich an den Bahnhofsvorplätzen stört, warum spricht er nicht offen über Probleme wie Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Armut, Ausgrenzung, Drogenszenen? Wenn ihm am wirklichen Stadtbild etwas läge, wäre ein „Sondervermögen Innenstädte“ oder ein Aktionsplan für Müllbeseitigung oder Denkmalpflege angebracht.
Das Stadtbild, das Friedrich Merz offensichtlich meinte, ist eher ein Menschenbild, es bezieht sich auf Menschen. Auf äußerlich erkennbar als Personen mit Migrationshintergrund oder anderen kulturellen Wurzeln als die der Mehrheitsgesellschaft. Was ist der Plan, der dem Gesagten folgen soll?
Wird es eine Zunahme an Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel kommen? Ist ein Kopftuchverbot in Vorbereitung? Die freie Religionsausübung ist im GG garantiert; soll das etwa geändert werden? Wie tolerant ist dieser Kanzler, wenn er gleich bei jedem Menschen, der „anders“ aussieht, eine Bedrohung unterstellt? Parallel zu beispielsweise Björn Höckes „keine deutsche Frau traut sich mehr aus dem Haus“ wurde hier lediglich eine andere sprachliche Form gewählt.
Diese böse Formulierung des Kanzlers ist in höchstem Maße verwerflich, denn sie normalisiert den Alltagsrassismus, sie spielt die Gefahr des Populismus herunter, sie spielt „Betroffene“ dieses Zitats gegeneinander aus und sie versucht, die AfD rechts zu überholen. Dagegen müssen wir uns wehren, denn diese Anspielungen gab es in der deutschen Geschichte schon einmal, mit einem Ergebnis, für das sich noch Generationen von Deutschen schämen werden. Angesichts der historischen Dimension ist Sensibilität und Demut gefragt, nicht Polarisierung.
Oldenburg ist bunt, vielfältig, divers, interessant, offen und tolerant. Andere Städte in diesem Land genauso. Gerade durch die Unterschiedlichkeit und das Anderssein wird Gemeinsamkeit erst erlebbar, wird Demokratie wichtig, wird das Leben schön.
Aus diesem Grund weisen wir auf zwei aktuelle Anliegen hin:
Am Sonntag, 02.11, findet um 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Oldenburg steht zusammen – für Vielfalt im Stadtbild und gegen Rassismus“ statt. Vom Bahnhofsvorplatz geht es zum Schlossplatz, um für eine vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Auch die GEW Oldenburg-Stadt unterstützt diese Demo und ruft zur Teilnahme auf.
Zudem entstand unter dem Titel „Wir sind die Töchter“ zudem ein bundesweiter Zusammenschluss von Frauen, die gegen die Aussage von Merz aus feministischer Perspektive mit 10 Forderungen Position beziehen. Der offene Brief kann hier https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfAMMKxzJwrsyOyj_uWndcauTmgTXGn9dGxcPkaqOaie-epNQ/viewform?pli=1 unterschrieben werden.
]]>Der geplante Neubau einer Grundschule an der Theodor-Heuss-Straße wird nicht umgesetzt.
Stattdessen stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für den Erhalt und Ausbau auf Zweizügigkeit der Grundschule Wechloy am Standort Küpkersweg.
Das erstaunt uns als Bildungsgewerkschaft sehr, da die Planungsgrundlage der Verwaltung mit dem Neubau der Grundschule auch einen anderen Zuschnitt der Schuleinzugsgebiete vorsah. Dadurch wären sozial ausgewogenere Zusammensetzungen in den Grundschulen im Stadtwesten und deren Entlastung möglich geworden.
Die Entscheidung für die Beibehaltung der Grundschule Wechloy darf als Erfolg der Elternschaft dieser Schule angesehen werden, die in den Bürgersprechstunden des Schulausschusses im September und November die Redezeit umfassend nutzte, um die Vorzüge der Schule darzustellen. Die entsprechenden Leserbriefe in der NWZ verstärkten die Stimmung für die Grundschule Wechloy.
Demgegenüber fand die einhellige Stellungnahme der Sprecherin aller Grundschulen im Stadtwesten, die den Neubau der Grundschule an der Theodor-Heuss-Straße aus sozialpolitischen Gründen befürwortete, nicht die nötige Unterstützung und Beachtung. Nur GRÜNE, BSW und der Stadtelternrat, der die Elternschaften aller Oldenburger Schulen vertritt, (und in der Ratssitzung auch der Oberbürgermeister) sprachen sich für den Neubau aus.
Die Frage ist: Welcher Elternwille hat stärkeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen? Der Elternwille, der die Gesamtheit im Blick hat oder der Elternwille, der Partikularinteressen vertritt?
Abschließend wurde in der Ratssitzung mit der Entscheidung für den Standort Küpkersweg jedoch auch bemerkt, dass sich an der Situation der belasteten Grundschulen im Stadtwesten nichts ändert. Die GEW Oldenburg befürchtet, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Eine Chance für eine bessere Ausgewogenheit in der Grundschullandschaft im Westen Oldenburgs wurde verpasst. ]]>
Mit der Einladung zum Theaterstück „Grimms Wörter Wahnsinn“ in den Theaterhof 19 bedankte sich der Kreisvorstand der Oldenburger GEW bei ihren Mitgliedern, die 50 Jahre und (viel) mehr Jahre der GEW die Solidarität hielten.
Die Einladung stieß auf ein großes Echo. Sowohl die 50er Mitglieder als auch die fast 50er kamen der Einladung nach, aber zu unserer besonderen Freude kamen auch Mitglieder, die 60 und sogar 65 Jahre in der Oldenburger GEW organisiert sind.
Nach der unterhaltsamen Theatervorführung fanden sich kleinere und größere Gruppen bei Getränken zu Gesprächen unter Bekannten zusammen.
Anmerkung: Die Reihen der „älteren“ GEW-Mitglieder waren geschlossen. Der Wunsch wurde geäußert, dass dieses auch bei jüngeren GEW-Mitgliedern so bleibt.
Grundschulen im Stadtwesten befasst.
Aus Sicht der Oldenburger GEW erfüllt die vorliegende Planung des Neubaus einer Grundschule an der
Theodor-Heuss-Straße die Erwartungen an eine optimale pädagogische Gestaltung, kurze, sichere
Schulwege für die Kinder, und bietet die Möglichkeit zur sozial ausgewogenen Zusammensetzung der
Lerngruppen für alle Schulen im Stadtwesten. Dass der Neubau sich an den Konzepten für die GS
Fliegerhorst ausrichten soll, begrüßen wir ausdrücklich. Dadurch kann auch das inklusive Lernen in
jahrgangsübergreifenden Lerngruppen initiiert werden.
…
]]>