Gewerkschaftsbeitrag nur dann in der Steuererklärung geltend machen, wenn der
Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1230 € überschritten wurde.
Ab 2026 gibt es eine Neuerung zur Absetzbarkeit des Gewerkschaftsbeitrags, die für
alle Gewerkschaftsmitglieder eine deutliche Steuerersparnis bewirkt.
Mit der Neuregelung, die Gewerkschaften seit längerem gefordert haben, wird eine
bisher bestehende Ungerechtigkeit beseitigt.
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, die früher nur geringe Werbungskosten (unter
1230 € pro Jahr) geltend machen konnten, können jetzt in ihrer Steuererklärung den
Gewerkschaftsbeitrag angeben. Der sich dann trotz Unterschreitung des
Pauschbetrags steuerlich auswirkt und zu einer (Teil-)Erstattung führt.
Gewerkschaftsmitglieder, die sich bereits im Ruhestand befinden, profitieren
ebenfalls von der Neuregelung. ]]>
Wehrpflicht?
Zum zweiten Mal (nach Dezember 2025) gibt es aus unterschiedlichen Gruppen
junger Menschen einen Aufruf, gegen die Wieder-Inkraftsetzung der
Wehrpflicht in Deutschland der Schule demonstrativ fernzubleiben und den
Unmut öffentlich zu machen.
Wir haben bei diesem Ansinnen einige Bedenken.
Einerseits gibt es die katastrophale personelle und materielle Ausstattung der
Bundeswehr, die offenkundig das Attribut „verteidigungsfähig“ nicht verdient. In der
Vergangenheit hat es keine konkreten Bedrohungen gegeben, und die Notwendigkeit
einer funktionierenden Streitkraft wurde nicht gesehen. Der Personal-Rückgang seit
1980 ist mehr als 50 Prozent. Materiell sieht die Lage noch schlechter aus: fehlende
Ausrüstungsgegenstände, nicht einsatzfähige Schiffe, Fahr- und Flugzeuge,
mangelnde Munition, u.v.a.m.
Andererseits sehen wir weltweit einen Boom der Rüstungsindustrie, einen
deutlichen „Rechtsruck“ weltweit, eine zunehmende Militarisierung der Debatten,
ein Schwinden pazifistische Bewegungen und immer mehr Überschreitungen von
Grenzen des politischen Anstands.
Klar ist: Die GEW steht für Friedenserziehung, für Gewaltfreiheit, für
Humanismus und für eine Kultur des Miteinanders. Da verbietet sich eine pro-
militaristische Positionierung von allein. Tatsächlich leben wir aber in einer Welt
zunehmenden Demokratieabbaus, steigender Ignoranz und kriegerischer,
gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Staaten, Milizen, und anderen
Mächten. Da hilft es auch nicht, die Augen zu verschließen, sondern wo es geht,
befriedend einzuwirken oder den Opfern zur Seite zu treten. Die Phrase von der
Zeitenwende beschreibt den Wechsel von beruhigtem Pazifismus hin zu alarmiertem
Selbstschutz. Dieser Wechsel hat in vielen Köpfen bereits stattgefunden.
Die Debatte um eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht wird jedoch polemisch
geführt: Da sind u.a. diejenigen, die dogmatisch gegen jede Form von Militär sind,
egal ob in Friedens- oder Bedrohungszeiten, teilweise auf die Nation beschränkt,
oder auch international; dann gibt es Positionen, die unterscheiden, gegen wen/was
sich dieses Militär dann wendet; dann gibt es Formulierungen, die einen
Fronteinsatz von Rekruten suggerieren, und es gibt den puren Militarismus, der
friedliche Argumente gar nicht erst zur Kenntnis nehmen will. Die Liste der Denk-
oder Rederichtungen wäre noch viel länger. Es wird daneben von
Gleichberechtigung gefaselt, wenn Frauen ebenfalls zum Wehrdienst verpflichtet
werden, und das Wort Freiheit wird benutzt, und zu beschreiben, wenn junge
Menschen diese Tätigkeit als Option ins Auge fassen. Dass das Grundrecht auf
Kriegsdienstverweigerung unverändert gilt, wird schon mal verschwiegen. Hiervermischen sich Recht, Moral, Emotion, Tradition, politische Standpunkte, und viele
andere Faktoren.
Kurz: Wer streiken will, für oder gegen was auch immer, entscheidet das für
sich. Wir unterstützen die Auseinandersetzung mit dem Thema. Die GEW steht für
Pazifismus und Friedenserziehung. In diesem Sinne fordern wir die
Schüler*innen-Vertretungen (SV) an den Schulen auf, – ggf. gemeinsam mit
Lehrkräften – eine schulöffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema
Wehrpflicht durchzuführen. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb gleich
Bundeswehr-Werbe-Offiziere in die Schulen kommen.
Für den Kreisvorstand: Heinz Bührmann (Vors.) ]]>
versprochene Transparenz? – …na logo!
Uns, dem GEW-Kreisverband der Stadt Oldenburg, ist es wichtig – nach allen Irritationen
und Problemen in der jüngeren und längeren Vergangenheit – dem nun neu gewählten
Geschäftsführenden Landesvorstand in Niedersachsen für die Zukunft ein gutes Gelingen
bei allen Entscheidungen zu personellen, wirtschaftlichen und politischen Situationen
und Fragestellungen zu wünschen.
Die GEW hat sich ein hohes Ansehen in der kulturellen Landschaft erworben, daraus
ergeben sich entsprechende Ansprüche. Anspruchsvoll und vorbildlich wollen wir auch
in Zukunft sein. Als Kreisverband Oldenburg-Stadt haben uns die negativen Schlagzeilen
der Vergangenheit daher enormes Kopfzerbrechen bereitet. Damit stehen wir sicher nicht
allein. In Solidarität und in Sorge um die Interessen der Menschen, für die wir unsere
ehrenamtliche Energie einbringen, werden wir mit großer Aufmerksamkeit die weitere
Entwicklung unserer Gewerkschaft verfolgen.
Wir sind überzeugt, dass vom Geschäftsführenden Landesvorstand positive Signale und
Handlungen ausgehen werden, die die kritischen Merkmale der jüngeren Vergangenheit
auswerten, abarbeiten und nachhaltig für Verbesserungen sorgen werden. Ein „Weiter
so!“ darf es nicht geben!
Wir sind zuversichtlich, dass in Zukunft in allen Bereichen mehr Transparenz herrscht, so
dass alle Beteiligten von den Verbesserungen profitieren können. Das gilt nicht nur für die
Organisation bezüglich Mitgliederbindung, sondern auch für deren Gewinnung und deren
ehrenamtliche Mitarbeit und Motivation. Den Aktiven in der GEW sollten die
erforderlichen Informationen zugänglich gemacht werden und dabei leicht verständlich
sein. Der hier festgestellte Handlungsbedarf erfordert eine reibungsärmere, klarere und
offene Kommunikation.
Bezüglich der ökonomischen Belange sind wir überzeugt, dass sich die GEW
Niedersachsen so aufstellen kann und wird, dass wir in die Lage versetzt werden,
öffentlichkeitswirksam auftreten zu können und im Sinne der Satzung zu wirken. Intern
wird sicher eine deutlich transparenter und klarer gestaltete materielle Ausstattung der
Untergliederungen gewährleistet werden, sodass Aktivitäten besser planbar sind.
Für den Kreisverband
Heinz Bührmann / Tomo Merten
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Daten und Fakten zum TV-L Abschluss 2025/26
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten 5,8 Prozent mehr Gehalt.
Mit der Einigung halten die Länder-Beschäftigen Anschluss an die Entwicklung in Bund und
Kommunen.
Es gibt eine Gehaltserhöhung in drei Stufen
ab 1. April 2026: 2,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 100 Euro ab 1. März 2027: 2,0 Prozent mehr Gehalt ab 1. Januar 2028: 1,0 Prozent mehr Gehalt
Die Laufzeit beträgt 27 Monate, bis zum 31. Januar 2028.
Eine Tarifierung für die studentischen Beschäftigten lehnten die Arbeitgeber (TdL)
weiterhin kategorisch ab.
Für die studentischen Beschäftigten wurde aber eine neue Vereinbarung über
Mindeststundenentgelte abgeschlossen, die zum Sommersemester 2026 auf 15,20 Euro
erhöht werden und zum Sommersemester 2027 auf 15,90 Euro.
Die stufengleiche Höhergruppierung kommt nicht.
Die Paralleltabelle für Lehrkräfte konnte nicht durchgesetzt werden. Die
Arbeitgeber haben trotz ihrer seit 2019 bestehenden Verhandlungszusage erneut blockiert.
Die Tarifvertragsparteien einigten sich auf eine Erklärungsfrist bis zum 13. März 2026.
Das bedeutet, innerhalb dieser vereinbarten Frist kann jede Tarifpartei den vereinbarten
Tarifvertrag zustimmen oder ablehnen. Nach Ablauf der Erklärungsfrist beginnen
die Redaktionsverhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien und stimmen den
genauen Wortlaut der Änderungstarifverträge ab.
Die GEW wird sich im Nachgang dafür einsetzen, dass die Länder das Tarifergebnis zeit- und
wirkungsgleich auf die Beamt*innen der Länder und Kommunen übertragen. Hierüber
entscheiden die jeweiligen Landtage.