Internationales. Palästina Schule unter Besatzung

19. Oktober 2016 | Von | Kategorie: Aktuelles, Päd-OL, Pressemitteilungen & Positionen

In vielen Gebieten der Welt treten gewaltsame Konflikte auf. Die Bevölkerung dieser Gebiete ist in vielerlei Hinsicht davon betroffen. Neben dem primären Bedürfnis nach Nahrung und materieller Grundversorgung sind besonders die Zugänge zu Bildung verhindert. Laut es UNESCO_Berichts 2011 zur Lage von Kindern in Konfliktregionen konnten im Jahr 2011 28.000.000 Kinder aufgrund von bewaffneten Konflikten keine Schule besuchen. Zur Überwindung dauerhafter Krisen ist die Schaffung und Erhaltung der Zugänge zu Bildung notwendig. Deshalb verurteilt die GEW jegliche Form von Bildungsverhinderung in Krisenregionen der Welt und setzt sich für Frieden und freien sowie sicheren Zugang zu Bildungseinrichtungen ein.

Das Bemühen um einen umfassenden Frieden zwischen Israel und Palästina, auf der Basis der Koexistenz zweier souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger Staaten in gesicherten Grenzen, bedarf weiterhin dringender Aufmerksamkeit und höchster Priorität.

Die fortdauernde israelische Besatzung und der unrechtmäßige Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie der Belagerungszustand um Gaza haben schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben und die Bewegungsfreiheit der dort lebenden Menschen uns stellen eine ernsthafte Einschränkung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der palästinensischen Bevölkerung sowie eine Gefahr für den Frieden in der Region dar. Hunderttausende von PalästinenserInnen sind unter diesen Bedingungen nicht in der Lage, einen Arbeitsplatz zu finden, was zu weit verbreiteter Verzweiflung und Desillusion führt.

Viele Schulen im Westjordanland befinden sich in schlechtem Zustand oder sind für die Kinder nur schwer erreichbar. Die GEW ist beunruhigt über Berichte, dass palästinensische Schulen in den besetzten Gebieten vom Abriss durch den israelischen Staat bedroht sind und dass der Schulbesuch palästinensische Kinder von israelischen Siedlern wiederholt behindert wurde. Die GEW zeigt sich besorgt über die Situation palästinensischer Kinder und Jugendlicher, die von israelischen Militärgerichten wegen Steinewerfens auf israelische Siedler zu Gefängnisstrafen verurteilt und in israelischen Gefängnissen inhaftiert werden und keine Möglichkeit zur Schulbildung erhalten.

Die GEW stellt fest, dass die vollständige Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen 242(1967), mit der die Grenzen von 1967 anerkannt werden, und 338(1973) für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens von elementarer Bedeutung ist. Er bekräftigt, dass eine Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ein zentraler Baustein für friedliche und konstruktive Beziehungen zwischen Israel und Palästina und ihren Nachbarn ist.

Die GEW appelliert an alle Staaten, sowohl Israels als auch Palästinas Recht auf einen funktionsfähigen und souveränen Staat anzuerkennen.

Die GEW fordert sowohl Israelis als auch Palästinenser dringend zum Gewaltverzicht auf.

Die GEW fordert die Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung und die Respektierung der UN-Kinderrechtskonvention in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.

Die GEW bekräftigt, dass alle SchülerInnen sowie ihre Lehrkräfte in Israel, in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und in Gaza einen Anspruch darauf haben, in Frieden und unbehelligt von kriegerischer Gewalt und Aggression in Schulen zu lernen und zu unterrichten.

Die GEW appelliert an die Staatsoberhäupter sowohl Israels auch der palästinensischen Autonomiebehörde, direkte Verhandlungen im Sinne der im Jahr 2002 von den Vereinigten Staaten, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vorgeschlagenen „Road Map“ aufzunehmen mit dem Ziel, einen funktionsfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, die israelische Besatzung des Westjordanlande zu beenden und ein Abkommen zu erzielen, das sowohl für Palästina als auch für Israel Frieden und Sicherheit gewährleistet.

Die GEW fordert die Aufhebung der Blockade von Gaza sowie ein Ende der Raketenangriffe auf israelische Städte, gemäß der Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrates.

Die GEW fordert die deutsche Bundesregierung auf, auf politischer Ebene in internationalen Institutionen wie der UNO und der EU sowie bilateral in Gesprächen mit dem israelischen Staat und der palästinensischen Autonomiebehörde Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die ein Ende der Gewalt und einen gerechten Frieden im Nahen Osten befördern.

Die GEW fordert die deutsche Bundesregierung auf, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensergebieten durch Finanzierung bilateraler und multilateraler Programme der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Grund- und Sekundarbildung der palästinensischen Bevölkerung sein.

Der Hauptvorstand wird beauftragt, die bilateralen Kontakte und Kooperationen mit der GUPT sowie den israelischen Lehrergewerkschaften der Bildungsinternationale auszubauen und zu vertiefen und alle Möglichkeiten zu nutzen, die dem Dialog und der Verständigung zwischen diesen Gewerkschaften dienen.

Die GEW ruft die Bildungsinternationale und ihre Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, ihre Bemühungen im Nahost-Komitee der Bildungsinternationale zu verstärken und sich in Gesprächen mit israelischen und palästinensischen Gewerkschaften und anderen Organisationen für einen gerechten Frieden im Kontext einer Zweistaatenlösung einzusetzen.

Die GEW appelliert an die General Union of Palestine Teachers und an die israelische Lehrergewerkschaften, auf ihre jeweiligen Regierungen einzuwirken, um Konfliktursachen zu beseitigen und die Gewalt zwischen Israelis und PalästinenserInnen zu beenden.

Die GEW appelliert an die General Union of Palestine Teachers und an die israelischen Lehrergewerkschaften, Bildung zum Frieden zu fördern und Lehrmaterialien, die rassistischen Hass anfachen, abzulehnen“

(Beschlusslage der GEW; Hauptvorstand; vom Gewerkschaftstag an den HV überwiesen und dort am 22./23. November 2013 beschlossen)

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